Den Artikel habe ich ursprünglich damals 2010 geschrieben. Es ging um den Stopp von Netzsperren, der seither immer wieder und wieder in verschiedenen Varianten hochkommt. Mal auf Bundes- mal auf EU-Ebene.
2009 hieß es, es ging nur um die Sperren wegen Kinderpornographie, es ginge nicht um Zensur.
Netzsperren diesmal nicht
Die Jusos aus Konstanz luden zur Diskussion über Netzsperren mit Franziska Heine ein. Die Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und der Rechtsanwalt Steffen Küntzler diskutierten mit dem Publikum, unter anderem mit Piraten des Kreisverbands Konstanz. Allerdings herrschte überwiegend Einigkeit, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein ungeeignetes Mittel ist.
Letztendlich wurden dort nur die Standpunkte nochmal mit Argumenten dargelegt. Eine Diskussion in dem Sinne war es nicht.
Während Franziska Heine und die meisten Teilnehmer sich sicher sind, dass jede Zensurinfrastruktur verhindert werden muss, war der Anwalt für Medienrecht der Meinung, dass es in begründeten Fällen auch Zensur geben darf, wenn „freiwilliges Löschen“ nicht klappt. Mehr zu dieser Veranstaltung berichtete see-online.info, ein lokales Nachrichtenblog, welches schon lange nicht mehr besteht.
Parteilos und NGO
Spannend fand ich in der kleineren Runde nach der Veranstaltung, dass sich auch zum Thema des Erfolgs der Petition alle inklusive der Initiatorin Franziska Heine einig waren. Wäre die Petition von jemand initiiert worden die/der selbst in einer Partei aktiv engagiert ist, so wäre der Erfolg nicht möglich gewesen.
Immer wieder ist dieser Punkt entscheidend. Seit vielen Jahren sind sich die meisten einig, dass nur die Kombination funktioniert. Einzelpersonen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sind ein wichtiger Teil der Demokratie, nur mit Parteien klappt es nicht.
Bürgerentscheid
An sich ist es schade, dass parteiübergreifendes Engagement zu einem Thema nur selten so gut klappt, wie vor kurzem zum Bürgerentscheid in Konstanz.
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